Utl.: ÖH-Wahl 2009 an Uni Wien für gültig erklärt

Das BMWF gab der Berufung der AG an der Uni Wien statt und erklärte die ÖH-Wahl 2009 für gültiig. Im Vorfeld hatten die linken Fraktionen (GRAS/VSStÖ und FLÖ) die ÖH-Wahl wegen angeblicher Vewechslungsgefahr angefochten bzw wegen der elektronischen Wahl. Aus der Bescheidbegründung geht eindeutig hervor, dass die durchgeführte Wahl weder durch Verwechslungsgefahr beeinflusst, noch die GRAS bzw. andere Fraktionen dadurch um Mandate gebracht werden konnten. Daher wäre eine Wahlwiederholung nicht gerechtfertigt, nicht zu Letzt wegen dem hohen bürokratischen Aufwand und der hohen finanziellen Belastung, zumal die nächsten regulären ÖH-Wahlen im Mai 2011 stattfinden werden.

Die linken Fraktionen sollen nun endlich ihr schlechtes Wahlergebnis an der Uni Wien von 2009 akzeptieren und auf offensichtlich erfolgslose Einspruchspolemik verzichten. Man kann eben nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt!

Für das vor allem bei den Studierenden (bislang) sehr beliebte Sommerticket der ÖBB sind in diesem Jahr Rekordpreise fällig: Preissteigerungen um 56 bzw. 17 Prozent!

Jugendliche und Studierende, die in diesem Sommer (von 3. Juli bis 12. September) mit den ÖBB mobil in Österreich unterwegs sein wollen, müssen heuer ganz besonders weit in die Spardose greifen. Kostete das Ticket im letzten Jahr für alle bis 19 Jahre 25 Euro bzw. für alle zwischen 20 und 26 Jahren 59 Euro, sind diesen Sommer ganze 39 Euro (+56%) bzw. 69 (+17%) Euro auf den Tisch zu legen! (+19.90 Euro für die Vorteilscard)
Hieß es auf der Website der ÖBB im Jahr 2009 noch, dass das Sommerticket "eine tolle Möglichkeit zur günstigen Freizeitgestaltung" ist, muss man heuer fast schon etwas zynisch lesen: "Mit dem ÖBB Sommerticket bist du cooler als ein Eisbär und wenn’s um Action geht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort. ... Hol dir gleich dein ÖBB Sommerticket und mach den ganzen Sommer Party!"
Abgesehen davon, dass die Jugend mit solchen Slogans für blöd verkauft wird, ist den jungen Menschen beim Blick auf die Preisentwicklung gar nicht mehr nach Party zu Mute! Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 gab's das Ticket noch für 19 bzw. 49 Euro. Während die Fahrpreise für Normalverdiener lediglich marginal - wenn überhaupt - angehoben wurden, muss die Jugend als schwächste Kundengruppe für die Spekulationen und den ÖBB-Pensionswahnsinn aufkommen. Ist es das, was Bundeskanzler Faymann unter einer leistungsgerechten Bahn versteht?

Utl.: Chaos an Universitäten droht - qualitative Zugangsregeln für Massenfächer gefordert!

Die AktionsGemeinschaft (AG) kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung sowohl in der Frage der Finanzierung als auch in der Frage des Hochschulzuganges. „Einerseits die Zielanforderungen an die Hochschulen nach oben zu schrauben und gleichzeitig die Universitäten in den finanziellen Würgegriff zu nehmen, ist absolut nicht nachvollziehbar“, stellt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, klar. Al-Mobayyed erinnert daran, dass - im Hinblick auf das Ziel, die Ausgaben für den tertiären Sektor auf 2 % des BIP anzuheben - bloße Lippenbekenntnisse gar nichts nützen.

Die AG fordert die Bundesregierung auf, über ihren hochschulpolitischen Kurs zu reflektieren. „Vor allem die SPÖ soll hierbei ihre unklare Haltung überdenken, anstatt mit undurchsichtigem Verhalten und ständiger Blockade permanent Verwirrung zu stiften“, ärgert sich Al-Mobayyed. Angesichts des drohenden Chaos in den viel diskutierten „Massenfächern“ fordert die AG generell die Einführung von qualitativen Zugangsregeln. „Eine stabile Lösung ist hier gefragt. Ständig mit Notverordnungen und Notfallparagraphen zu operieren, entbehrt jegliche langfristige Sicherheit und verunsichert die Studierenden. Wenn die SPÖ versucht, jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, wird sie am Ende des Tages die Verantwortung dafür zu tragen haben “, mahnt Al-Mobayyed abschließend.

Utl.: ÖH Exekutive im Dauerschlaf – Audimaxisten offenbar verzweifelt

Die AktionsGemeinschaft (AG) unterstützt die erfolgte polizeiliche Räumung der Aula an der Universität Wien. Das Personal der Uni Wien hatte zuvor bereits über Müll, Gestank und weitere Probleme geklagt. Für die AG steht fest: Eine Uni darf sich von den letzten realitätsfremden Personen, die sich in ihrem Geiste von der wirren Audimax-Bewegung nicht losreißen wollen, nicht behindern lassen. „Anscheinend gibt es noch immer Leute, die glauben, durch Störaktionen à la Blockaden und Demos die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre destruktive Grundeinstellung lenken zu müssen“, stellt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, fest. „Diese Okkupationsversuche kommen Vandalenakten gleich. Die studierwilligen Studenten sollen ihrem Studium ohne derartige Störaktionen nachgehen können, das Handeln des Rektorates an der Uni Wien war richtig!“, so Al Mobayyed weiter.

Kritik übt die AG an der weiter anhaltenden Destruktivität des ÖH-BV Vorsitzteams rund um Sigrid Maurer (GRAS). Während die Herausforderungen im Hochschulbereich stetig wachsen, brachte die ÖH bis zur Stunde keine konstruktiven Lösungsansätze. „Offensichtlich hat es die derzeitige ÖH Minderheitenexekutive lediglich vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit geschafft oder sie nimmt ihre Postanschrift allzu ernst, denn: Die derzeitige linke ÖH ist taub, stumm und planlos zugleich“, ortet Samir Al-Mobayyed ein großes Defizit in der Initiative der ÖH.
Es ist längst an der Zeit, sich endlich konstruktiv und sachlich in die Hochschuldebatte einzubringen. „Die AG wird sich weiterhin aktiv als konstruktiver Partner für die Interessen der Studierenden einsetzen“, schließt Al-Mobayyed.

Utl.: Dem Senat müssen seine Kompetenzen erhalten bleiben - Gesetzesentwurf ist klar abzulehnen!

Gemäß Universitätsgesetz entscheidet der Senat in sämtlichen Studienangelegenheiten in zweiter Instanz. Damit übt der Senat, in dem auch Studenten vertreten sind, als demokratisch gewähltes Gremium eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber anderen universitären Organen aus.

Im Zuge der geplanten Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle soll nun dem Senat seine Funktion als zweite Instanz entzogen und an außeruniversitäre Verwaltungsgerichtshöfe verlagert werden. „Dieser geplante Schritt stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Universitäten dar“, kritisiert Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft. „Außerdem verlieren Studierende jegliche Möglichkeit der Mitsprache in studierendenrelevanten Angelegenheiten, wie etwa über die Mitentscheidung über Prüfungsangelegenheiten“, so Al-Mobayyed.

Die AG zeigt sich auch über die Vorgehensweise, wie man diese Novelle umsetzen möchte, mehr als verwundert: Die mediale Öffentlichkeit sollte davon am besten nichts wissen! „Es wird hier offenbar versucht, Eingriffe in die universitären Kompetenzen hinter deren Rücken durchzuführen!“, bemerkt Al-Mobayyed empört.

Die AG lehnt jedenfalls diesen schwerwiegenden Eingriff in die Universitätsautonomie klar und deutlich ab. Die Kontrollfunktionen des Senates, unter Beteiligung der Studentenvertreter, müssen auch weiterhin gewährleistet sein. „Abgesehen davon ist eine Auslagerung dieser Aufgaben an externe Verwaltungsgerichtshöfe verfahrenstechnischer Nonsens“, schließt Al-Mobayyed.

Utl.: Unnötige Wartezeit wird damit vermieden

Die stimmen- und mandatsstärkste Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sieht in einer ersten Reaktion die Verkürzung des Turnus positiv. "Dieser Schritt erleichtert den Berufseinstieg für Mediziner, deren Ausbildungszeit durch das Medizinstudium an sich ohnehin sehr lange ist", erklärt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG. "Außerdem können durch eine Turnus-Verkürzung die unnötig lange Wartezeiten auf einen Turnusplatz verringert werden", so Al-Mobayyed weiter.
Die AG mahnt die Verantwortlichen, bei den geplanten Veränderungen die Interessen der Studierenden zu berücksichtigen. Hierbei sollte insbesondere der Praxisbezug während des Studiums noch weiter verbessert werden. "Wir erwarten uns, dass die Idee wegen koalitionsinternen Kriegen nicht wieder im Nirvana landet. Die Finanzierung und auch die Möglichkeit einer qualitätsvollen Weiterbildung muss gewährleistet sein", fordert Al-Mobayyed abschließend.

Die stimmen- und mandatsstärkste Fraktion AktionsGemeinschaft zieht nach einer 14-stündigen ÖH Bundesvertretungssitzung Bilanz: Die ÖH Minderheitenexekutive (GRAS/VSStÖ und Teile der FEST) hat bewiesen, dass sie unfähig ist, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Die ÖH Vorsitzende Sigrid Maurer (GRAS) hat die Sitzung über weite Strecken sehr aggressiv geleitet und zeigte null Gesprächskultur. Satzung und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) sind für die Vorsitzende ein Fremdwort, überaus peinlich wenn man bedenkt, dass Kenntnisse der Satzung und des HSG Bestandteil der täglichen Arbeit der ÖH sind.

Schockierend ist vor allem, dass einige Anträge der AG für bessere Studienbedingungen abgelehnt wurden, die über Fraktionsgrenzen hinweg allen Studierenden von Vorteil gewesen wären. Die linken Fraktionen GRAS, VSSTÖ und Teile der FEST und FLÖ konnten ihre ideologischen Scheuklappen leider nicht ablegen und stimmten somit gegen bessere Studienbedingungen. So wurden Mensenförderungen und bessere Studienbedingungen durch linke Kurzsichtigkeit und Trotz „erfolgreich verhindert“.

Trotz dieser negativen Aspekte konnte doch Schlimmeres verhindert werden: Der von Sigrid Maurer gewünschte Wirtschaftsreferent wurde mit deutlicher Mehrheit nicht gewählt. Den von ihm abgelieferten Bericht (er agierte interimistisch in den letzten Wochen als WiRef) prägten bloß vage, schwammige Aussagen. Auch auf Nachfragen einzelner Mandatare verschiedener Fraktionen ließ er sich keine konkreten Statements entlocken. Man merkte schnell, dass er keine Ahnung hatte, welche Anforderungen ein Wirtschaftsreferent erfüllen sollte. Teils wirkte er unvorbereitet, teils musste man annehmen, er hätte etwas zu verbergen.

Ein vom KSV eingebrachter Abwahlantrag gegen Sigrid Maurer erreichte zwar nicht die notwendige 2/3-Mehrheit. Allerdings kam eine doch recht zahlreiche wie „politisch bunte“ Ablehnung gegen die ÖH Vorsitzende, die die Bundesvertretung wie eine Gutsherrin führt, statt die Interessen der Studierenden zu vertreten, zustande.

Schade dabei ist, dass die Fachschaftslisten Österreich ihre oppositionelle Rolle nicht wahrnehmen (wollen). Durch Passivität unterstützen sie indirekt die katastrophalen Zustände in der Exekutive. Somit bleibt die AktionsGemeinschaft die einzig nennenswerte Opposition in der ÖH Bundesvertretung. Wir werden uns weiterhin aktiv in den kommenden Sitzungen der ÖH Bundesvertretung für deine Interessen einbringen!

Ab 14:00 findet heute die 1. ordentliche Sitzung der ÖH Bundesvertretung im Sommersemester 2010 in Salzburg statt.

Du kannst die Sitzung hier live mitverfolgen:
Per Twitter:

twitter.com/AG_ent

oder via Livestream:

www.ustream.tv/channel/bv-sitzung-live-aus-salzburg

Utl.: Dringender Handlungsbedarf bei nationaler Umsetzung

„Die Vision eines europäischen Hochschulraumes, in dem steigende Mobilität und vergleichbare Studienabschlüsse einen wesentlichen Grundpfeiler darstellen, wird von der AktionsGemeinschaft (AG) zur Gänze unterstützt“, stellt Philipp Niederschick, Bundesobmann der AG, fest. Zugleich kritisiert die AG jedoch die vielfach schlechte Implementierung des neuen dreigliedrigen Systems.

„Die Umsetzung der neuen Bachelor Curricula erfolgte großteils nicht bolognakonform. Vormalige Diplomstudien wurden teils willkürlich von 4 Jahren auf 3 Jahre zusammengestaucht, ohne dieser Verkürzung inhaltlich Rechnung zu tragen. Dadurch kommt es zu Mobilitätseinschränkungen und zur Überlastung von Studierenden“, kritisiert Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG.

Weiters stößt der AG die Haltung der Universitäten zur Arbeitsmarktfähigkeit des Bachelor sauer auf. Es kann nicht sein, dass die Universitäten mit dieser Haltung die bisherigen Bemühungen, den Bachelor am Arbeitsmarkt zu integrieren, konterkarieren. In gleicher Weise ist hier auch die Politik aufgefordert, die A-Wertigkeit des Bachelors im öffentlichen Dienst herzustellen. „Die Berücksichtigung des Arbeitsmarktes in den Studienplänen, ist für uns ebenso wichtig wie ein gesundes Ausmaß an Wettbewerb zwischen den Hochschulen“, meint Samir Al-Mobayyed.

Alle diese Maßnahmen sind notwendig, um das in der EU-Strategie „Europa 2020“ festgeschriebene Ziel des größten wissensbasierten Wirtschaftsraumes zu erreichen. Die AG ruft alle Bildungsminister auf, den heutigen und morgigen Gipfel zu nutzen, um Lösungen für die vorherrschenden Probleme zu finden. An die heimische Politik richten Al-Mobayyed und Niederschick den dringenden Appel, die Investitionen ins Hochschulsystem zu erhöhen und auf eine korrekte Implementierung der Bolognaarchitektur zu pochen!

Utl.: Ungleiches zu vergleichen nicht zweckdienlich

Die AktionsGemeinschaft (AG) spricht sich vehement gegen die Einführung des Numerus Clausus an österreichischen Universitäten aus. „Der Numerus Clausus ist das wohl ungeeignetste Mittel, um schulische Leistungen oder gar Leistungspotenzial zu vergleichen“, stellt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, klar. „In Österreich haben wir komplett verschiedene Schultypen, die sich hinsichtlich den Inhalten und auch Anforderungen völlig unterscheiden,“ führt Al-Mobayyed weiter aus.

Die AG sieht zwar ein, dass in der momentanen prekären Lage der Zugang an manchen Universitäten geregelt werden muss. Gefragt sind hier jedoch produktive, gesamteuropäische Lösungen. Unterschiedliche und ungleiche Schulleistungen miteinander zu vergleichen geht an dem Ziel, die für das Medizinstudium potentiell am besten geeignetsten Personen auszuwählen, vollkommen vorbei. „Schülerinnen und Schüler von „schwierigeren Schulen“, die eben auch strenger benoten, wären durch den Numerus Clausus fatal benachteiligt!“, warnt Al-Mobayyed.

Utl.: AG setzt auf konstruktive Zusammenarbeit

Die stimmen- und mandatsstärkste Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) gratuliert der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zum Amtsantritt. Gleichzeitig verweist die AG jedoch auf den dringenden Handlungsbedarf im Bildungsressort. "Karl übernimmt zweifelsohne eine schwere Aufgabe. Gleich zu Beginn steht sie unter Zugzwang und ist gefordert, rasche Handlungen zu setzen", verweist Philipp Niederschick, Bundesobmann der AG, auf die hochschulpolitischen Baustellen.

"Dass Beatrix Karl selbst berufliche Erfahrung im Hochschulbereich mitbringt, spricht zweifelsohne für ihre Wahl als neue Wissenschaftsministerin," stellt Samir Al Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, fest. Die AG wünscht der neuen Wissenschaftsministerin viel Erfolg und hofft, dass den Interessen der Studierenden bei Karl eine möglichst hohe Bedeutung beigemessen wird. "Diese Personalbewegung alleine löst in keinster Weise die Probleme im Hochschulbereich. Die Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert, endlich ein Konzept zur besseren Hochschulfinanzierung auszuarbeiten und umzusetzen", erinnern Niederschick und Al-Mobayyed abschließend an die Forderung der AG, die Hochschulausgaben bis 2015 auf 2% des BIP, aufzustocken.

AG  begrüßt friedliche Räumung des AudiMax

Utl.: Rektorat hat richtigen Schritt gesetzt

Die AktionsGemeinschaft (AG) begrüßt die längst überfällige Räumung des AudiMax. „Endlich kann das Auditorium Maximum wieder für dessen eigentlichen Zweck verwendet werden, anstatt als Plattform für studienfremde politische Agitation missbraucht zu werden.“, zeigt sich Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, erfreut. Die enormen Kosten (rund 1,5 Millionen Euro) für die Besetzung des AudiMax standen außerhalb jeder Vernunft. Darüber hinaus brachte die von einer Minderheit getragene AudiMaxbesetzung die Gesamtheit der Studierenden in Verruf. Die AktionsGemeinschaft freut sich darüber, dass die Räumung gewaltfrei verlaufen ist und dass auch eine Lösung für die Probleme der Obdachlosen gefunden wurde.

„Die Probleme der Österreichischen Universitäten sind durch die heutige Räumung des AudiMax allerdings mit Sicherheit nicht gelöst. Die AktionsGemeinschaft drängt weiterhin auf eine Erhöhung des Budgets der Universitäten auf 2% des BIP sowie auf eine konstruktive Fortsetzung des Hochschuldialogs. Am Ende dieses Diskussionsprozesses müssen echte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Universitäten sowie der Studierenden stehen“, fordert Al-Mobayyed abschließend.

Heute früh wurde das Audimax, der größte Hörsaal der Uni Wien, friedlich und ohne Widerstand der Besetzer polizeilich geräumt. Das Rektorat der Uni Wien begründet diesen Schritt mit in letzter Zeit aufgetretenen groben Sicherheitsmängeln.

Die verbliebenen 10 Studenten verließen den Hörsaal ohne weitere Zwischenfälle, für die Obdachlosen wird Hilfe von der Caritas Wien zur Verfügung gestellt.

Wir als AG begrüßen diesen Schritt des Rektorats. Nun können im Audimax endlich wieder Vorlesungen und Prüfungen abgehalten werden.

Utl.: Dauerblockaden nicht mehr länger tragbar.

„Das AudiMax ist ein Hörsaal. Kernfunktion eines solchen ist, dass Vorlesungen oder andere Lehrveranstaltungen darin abgehalten werden. Die Hörsaalblockierer haben keinerlei Recht, sich als Anbieter des Audimax aufzuspielen,“ stellt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, klar und fügt weiters hinzu: „Die Blockierer haben die Hörsäle sofort wieder für deren ordnungsgemäßen Zweck freizugeben - dies ist ihre Pflicht und keine Wohltat!“

Weiters kritisiert die AG, dass die Hörsaalblockierer zwar vehement nach einer verbesserten Bildungspolitik rufen, jedoch nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. „Sie wurden unter anderem zum Hochschuldialog eingeladen, haben diesen jedoch konsequent durch destruktive und peinliche Selbstdarstellung torpediert“, verurteilt Al-Mobayyed und führt weiter aus: „Der ursprüngliche – durchaus berechtigte – Wunsch der AudiMax-Blockierer nach einer neuen bildungspolitischen Debatte wurde erreicht. Statt die Hörsäle wieder frei zu geben, blockieren sie diese jedoch weiter – um des Protests Willen, zum Leidwesen der Studierenden, der Universitäten und im Endeffekt auch der Steuerzahler“.

„Wir fragen uns, wie lange sich die Rektoren die gegenwärtigen, mittlerweile untragbaren Umstände noch gefallen lassen wollen. Die enormen Mehrkosten, der erhöhte Aufwand für Unis und Studierende, aber auch die Tatsache, dass ein Großteil der Blockierer vollkommen studienfremde Personen sind, sollten die Rektoren dazu bringen, die Hörsäle ein für alle Mal räumen zu lassen,“ fordert Al-Mobayyed.

An die ÖH-Exekutive richtet die AG den Appell, sich endlich von dieser Bewegung der Bildungsblockade zu distanzieren. „Spätestens jetzt muss die ÖH-Minderheitenexekutive einsehen, dass die Hörsaalblockaden den Studierenden mehr schaden als hilft“, schließt Al-Mobayyed.

Utl.: AG wünscht sich Fortsetzung konstruktiver Zusammenarbeit mit Uniko

Die AktionsGemeinschaft (AG) gratuliert Herrn Prof. Hans Sünkel (Rektor TU Graz) zur Wahl des Präsidenten der Universitätenkonferenz (Uniko). Die AG hofft, dass die Zusammenarbeit genauso konstruktiv wie in der Amtszeit seines Vorgängers, Christoph Badelt, verläuft.

An Christoph Badelt richtet die AG die besten Wünsche für die berufliche Zukunft und seine weiteren Aufgaben und Herausforderungen. „Wir blicken positiv auf die Zusammenarbeit mit Christoph Badelt zurück. In Angelegenheiten, bei denen sich Universitäten und Studierende einig waren, gab es ein funktionierendes Ziehen an einem Strang“, zieht Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, Bilanz und betont, dass die AG auch der Kooperation mit Hans Sünkel optimistisch entgegenblickt.

Vom neuen Uniko-Chef erhofft sich die AG vor allem, dass dieser an einem baldigen Ende der Hörsaalblockaden mitwirkt. „Mittlerweile wächst - berechtigterweise - auch seitens der Unis Unmut über verursachte Kosten und erhöhten organisatorischen Aufwand, den die Proteste täglich mit sich bringen,“ schließt Al-Mobayyed.

Heute ab 14:00 findet in Linz an der KPH Linz, Salesianumweg 3, 4020 Linz, die 2. ordentliche Sitzung der Bundesvertretung der ÖH (Studierendenparlament) statt.

Diese Sitzung ist wie jede andere auch öffentlich.

Den Livestream findet ihr hier:

stream.univie.ac.at/media/live/oehbv04122009

AG - In deinem Interesse

studi.kurier.at

AG-Fraktionssprecher Samir Al-Mobayyed meint die Audi Max Besetzer seien nur mehr eine "Gruppe peinlich anmutender Selbstdarsteller". Die Uni-Besetzer antworten ihm, dass die Besetzung auch der AG geholfen hätte, in der Öffentlichkeit gehört zu werden. studiKURIER liefert euch ein Pro und Contra zu den Uni-Besetzungen.

Die AktionsGemeinschaft (AG) zählt zu den heftigsten Kritikern der Uni-Besetzung. Ihr Fraktionssprecher Samir Al-Mobayyed hat auf Anfrage von studiKURIER daher einen Kommentar verfasst. Die Audi Max Besetzer seien nur mehr eine "Gruppe peinlich anmutender Selbstdarsteller", heißt es darin.

In einem eigenen Kommentar antworten ihm die Audi Max Besetzer: Wir haben "auch der AG ermöglicht, in der Öffentlichkeit gehört zu werden."

AG-Fraktionssprecher Al-Mobayyed: Audi Max Besetzer sind "peinliche Selbstdarsteller".

Al-Mobayyed: 41 Tage Blockade - wo bleibt die „Exit-Strategie“?
Wehte anfänglich ein Hauch von „68er“ durch das AudiMax, ist der kurzzeitige Rausch der Revolution nun angesichts leerer Reihen im wahrsten Sinne weggefegt. Übrig bleibt neben einem schalen Geschmack inhaltsloser an die Wände geschmierter Parolen eine Gruppe peinlich anmutender Selbstdarsteller ohne jegliches Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit zur Verbesserung der Hochschulpolitik.

Als größte Studierendenfraktion Österreichs findet die AktionsGemeinschaft einen Teil ihrer Forderungen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Hochschulbudgets, in den Resolutionen der AudiMax-Blockierer wieder, spricht sich jedoch deutlich gegen weitere Hörsaalblockaden aus.

Durchleuchtet man den „Aufschrei“ dieser Bewegung, so wird klar, dass sich dieser Wunschtraum jeglicher Realität entzieht. Lösungsvorschläge und konstruktives Handeln sucht man vergebens.

Bemerkenswert ist auch die vehemente Weigerung, sich für eine Realisierung der eigentlichen Konzeption oder Verbesserung vorhandener Strukturen einzusetzen: Die Abschaffung des Leistungsgedankens zieht sich durch die Forderungen – eine gesellschaftspolitische Utopie! Eine bedingungslose Revolution und der Umsturz des Systems wird gefordert, nicht weiter verwunderlich bei einem Blick hinter die Kulissen der Akteure, die scheinbar eines eint: Der Wunsch nach einer Gesellschaftsrevolution, welche sich nicht im Studienalltag widerspiegelt.

Der Missbrauch der gewonnenen Aufmerksamkeit unter der Parole „Marx-is-muss“ oder durch Gruppierungen wie „Linkswende.org“, „sozialistische Jugend“, „türkische Kommunisten“ oder Revolutionär Sozialistische Organisation, die nun ins AudiMax eingezogen sind, und fleißig in eigener Sache werben, ist aufs Schärfste zu kritisieren.

Die „Basisdemokratie“ endet an den Grenzen des selbsternannten „linken Raums“ und spiegelt sich im Auspfeifen Kritischer und Andersdenkender und deren Redeverbot wider.

Die in Österreich einzigartige Bildungsdebatte muss konsequent fortgeführt werden und darf nicht destruktiv torpediert werden. Die Blockierer sind angehalten, ihre Boykotthaltung, welche sie in den vergangenen Diskussionen gezeigt haben, abzulegen, oder derartigen Veranstaltungen fernzubleiben und in jedem Fall die Universitätshörsäle sofort zu räumen.

Die vorhandenen Probleme müssen konstruktiv gelöst werden. Wir werden uns daher im Zuge des gestarteten Hochschuldialoges weiterhin aktiv für die Interessen aller Studierenden einsetzen.

Utl.: AG Zeit für Ende der Blockaden!

Vom heutigen Hochschuldialog erwartete man sich von den eingeladenen Parteien konstruktive Teilnahme, Einbringung von guten Ideen und ernsthafte Verhandlungen – kurzum: Einen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Bildungspolitik in Österreich.

Tatsächlich wurde jedoch der ohnehin zeitlich knapp bemessene Diskussionstermin von den anwesenden Vertretern der Hörsaalblockierern durch ständige Wortunterbrechungen und destruktives, geradezu geistig infantiles Verhalten permanent gestört. „Dass gerade die anwesenden Audimaxblockierer, denen die Hochschulbildung angeblich ein so wichtiges Anliegen ist, mit ihrem Verhalten vehement stören, ist eine absolute Frechheit!“ kritisiert Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft (AG). Die Blockierer blieben jegliche Gesprächskultur schuldig und nutzten die Zeit hauptsächlich für eine peinliche Selbstdarstellung.

Einerseits fordern die Audimaxblockierer eine Verbesserung der Hochschulpolitik, gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Diskussion in diese Richtung im Keim zu ersticken. „Dieser pseudomoralische Habitus ist für uns alle mehr als entbehrlich!“ stellt Al-Mobayyed klar und ergänzt: „Wir fordern die Rektoren auf, die Blockaden sofort auflösen zu lassen. Die heutige Veranstaltung hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Demonstranten an einer konstruktiven Lösung nicht interessiert sind.“

Die AG fordert eine Weiterführung der bildungspolitischen Debatte, die Ausarbeitung von Lösungsvorschläge und in weiterer Folge auch deren Umsetzung. „Das heutige Treffen war ein wichtiger erster Schritt, um nachhaltige Verbesserungen im Hochschulbereich zu diskutieren. Jetzt müssen den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen,“ spricht Al-Mobayyed etwa die Anhebung des 2 % BIP-Zieles an.

Die AG wird sich im Zuge der weiteren Diskussionen in den verschiedensten Arbeitsgruppen aktiv für eine Verbesserung der Bolognaumsetzung, für eine bessere Finanzierung der Hochschulen, für einen fairen und geregelten Hochschulzugang und für eine bessere finanzielle Absicherung der Studierenden einsetzen. „Weitere Blockaden bzw. der Versuch, weitere Gespräche in die Lächerlichkeit zu ziehen, werden von uns entschieden abgelehnt,“ so Al-Mobayyed und fordert abschließend: „Die Hörsaalblockierer und die ÖH-Minderheitenexekutive sind angehalten, konstruktiv und professionell zu agieren, sonst ist es besser, wenn sie in Zukunft solchen Veranstaltungen fern bleiben!“

Am 17.11.2009 präsentierte die AktionsGemeinschaft via Presseausendung ihre Vorschläge zu den Änderungen des Fachhochschul-Studiengesetzes (FHStG).

Unter anderem treten wir für folgende Veränderungen im FHStG ein:

• Eine Einführung von bundesweit einheitlichen studienrechtlichen Mindeststandards zur Vermeidung von Willkür und Ungleichbehandlungen.
• Ein angemessenes Mitspracherecht für Studierende innerhalb des Fachhochschulrates.
• Eine verpflichtende Evaluierung von Lehrveranstaltungen zur Gewährleistung der Qualitätssicherung.
• Eine Vereinheitlichung der Dauer des Berufspraktikums

Der Entwurf der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) über die Novelle des Fachhochschul-Studiengesetzes, der am 18.11.2009 präsentiert wurde, enthält folgende drei große Eckpfeiler

• Abschaffung der Studiengebühren
• Demokratisierung der FHs
• studienrechtliche Mindeststandards

Die Studiengebühren an FHs sollten aber nur dann abgeschafft werden, wenn eine Garantie der Studienplatzsicherung geben ist. Ob diese Garantie tatsächlich gegeben ist, ist fraglich!

Leider wurden beim Entwurf der ÖH über die Novelle des Fachhochschul-Studiengesetzes die einzelnen Fachhochschulstudienvertreter übergangen. Es war daher nicht möglich, Ideen sowie Änderungsvorschläge einzubringen. Ob der Entwurf der ÖH daher auch Verbesserungen für die Studierenden bringen wird, bleibt abzuwarten.

Für die AktionsGemeinschaft stehen auf alle Fälle die FH-Studierenden im Mittelpunkt.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Vorschläge zu den Änderungen des Fachhochschul-Studiengesetzes an den richtigen Stellen gehört werden.

Utl.: Stärkere rechtliche Verankerung der Studierendeninteressen gefordert

In der aktuellen Fassung beschäftigt sich das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) vordergründig mit Akkreditierungsrichtlinien, leitenden Grundsätzen bzw. Zielen von Fachhochschul-Studiengängen. Die Kerninteressen der Studierenden spielen dabei lediglich eine Nebenrolle, wie ein Blick auf die Paragraphen des FHStGs verrät.

Generell ist zu bemängeln, dass die einzelnen Fachhochschulen rechtlich sehr heterogen aufgestellt sind. Dies führt zu einem chaotischen Wildwuchs an Regelungen, der kaum mehr überschaubar ist. „Besonders wichtig ist uns, dass die FH Studierenden studienrechtlich abgesichert werden, die jetzige Situation lässt Willkür und Ungleichbehandlungen zu“, erklärt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft (AG).

Im Rahmen der anstehenden FHStG-Novellierung fordert die AG unter anderem folgende Punkte:

· Eine Einführung von bundesweit einheitlichen studienrechtlichen Mindeststandards zur Vermeidung von Willkür und Ungleichbehandlungen.

· Ein angemessenes Mitspracherecht für Studierende innerhalb des Fachhochschulrates.

· Eine verpflichtende Evaluierung zur Gewährleistung der Qualitätssicherung.

· Eine Vereinheitlichung der Dauer des Berufspraktikums, etc.

Utl.: Horrorbilanz der ÖH-Bundesvertretung: Geld verschleudert, Studierende verkauft

„Sage und schreibe 100.000 €, eben jene Summe, auf welche sich die vorläufigen Schäden am Gebäude der Universität Wien belaufen, schenkt die ÖH Bundesvertretung, nach Beschluss der linken Minderheitenexekutive (GRAS, VSStÖ, FEST) mit Unterstützung der Fachschaftslisten (FLÖ), den Blockierern des Audimax,“ erklärt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft (AG). Es ist ein Skandal, dass nun die Studierenden für Sachbeschädigungen, mit denen sie nichts zu tun haben und die sie mehrheitlich sogar ablehnen, aufkommen müssen.

„Die Studierenden werden nicht nur am Studium gehindert, sondern auch ihre ÖH-Beiträge werden nun auch noch an eine revoltierende Minderheit, die zu allem Überfluss nicht einmal ausschließlich aus Studierenden besteht, verschenkt. Die Art und Weise, wie die derzeitige linke ÖH-Exekutive mit der Unterstützung der FLÖ, mit Studierendengelder(n) umgeht, ist schlichtweg inakzeptabel und wir von der AG aufs Schärfste abgelehnt,“ kritisiert Samir Al-Mobayyed den Beschluss, 100.000 Euro sinnwidrig im Audimax zu verheizen.

„Offensichtlich hat Sigrid Maurer und ihr Team so viel Dreck am Stecken, dass sie hochnervös den Mantel des Schweigens über Geldflüsse in das Audimax hüllen muss. Anders können wir uns die schwammigen Antworten, vagen Auskünfte und die Weigerung, sich von Sachschäden zu distanzieren, nicht erklären,“ spricht Samir Al-Mobayyed das Antwortverhalten der ÖH-Exekutive an.

„Es ist dringend an der Zeit, dass Sigrid Maurer nicht nur mit blindem Aktionismus die „Bundesregierung aus dem Schlaf läutet“ sondern selbst aus ihren Wachträumen gerissen wird und nun endlich ihrer Aufgabe, der Vertretung von Studierendeninteressen gegenüber, nachkommt!“ fordert Samir Al-Mobayyed.

Die traurige Bilanz dieser Sitzung sieht leider wie folgt aus: Contra Transparenz, dafür pro Subventionierung und Toleranz der Sachbeschädigungen! Samir Al-Mobayyed abschliessend: „Wenn dieser Kurs der linken Minderheitenexekutive fortgesetzt wird und Sigrid Maurer lieber im Audimax putzt statt mit dem Minister zu verhandeln, kann man nur eines sagen: Gute Nacht demokratisch gewählte Studierendenvertretung!“

Die AktionsGemeinschaft hat aufgrund der bereits langandauernden Studentenproteste und -besetzungen eine außerordentliche Sitzung der Bundesvertretung der ÖH einberufen.

Datum: 07.November 2009

Ort: Studentenheim Brigittenau

Friedrich-Enels-Platz 24, 1200 Wien

Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung, daher sind alle Interessierten eingeladen,

an dieser Sitzung teilzunehmen.

Utl.: Verantwortungsbewusstes Handeln jetzt wichtiger denn je

„Die Besetzung der Universitäten muss endlich ein Ende haben. Es werden vor allem Studierende, die ihr Studium erfolgreich vorantreiben möchten, gegen ihren Willen daran gehindert, dies zu tun,“ bringt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AktionsGemeinschaft (AG), die Unzufriedenheit vieler Studierender auf den Punkt.

Die AG kritisiert vorallem die - von den Blockierern auch medial deklarierte - politisch motivierte, linke Ausrichtung der Hörsaalblockaden. „Die ursprünglichen, für Studierende relevanten Themen und Forderungen, sind längst in den Hintergrund gerückt,“ stellt Al-Mobayyed fest. Weiters erteilt die AG eine klare Absage an Verhandlungen über das gesamte Hochschulsystem mit einer revoltierenden, demokratisch nicht legitimierten, Minderheiit. Die Forderungen der Audimaxblockierer, die Spitzen des Staates müssten zu ihnen ins Audimax kommen um über die Räumung zu verhandeln, ist geradezu absurd. Die AG fordert das Wissenschaftsministerium auf, davon Abstand zu nehmen und stattdessen die gesetzliche Vertretung aller Studierenden als einzigen Verhandlungspartner zu wählen.

Besonderes Unverständnis äußert die AG für das verantwortungslose Verhalten eines TU-Professors, der seine reguläre Vorlesung einfach abbrach, um die Studierenden zur Hörsaalblockade zu animieren. „Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und sollte auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen,“ fordert Al-Mobayyed.

Von der ÖH-Minderheitenexekutive erwartet sich die AG einen rapiden Kurswechsel: Weg von gewohnter Passivität und destruktiver Haltung hin zu konstruktivem Arbeiten und Einsatz für die Studierenden! Auch wenn das derzeitige Wetter für die ÖH-Minderheitenexekutive verlockend sein mag, von ihrem bis dato bestehenden Herbsttraum direkt in den Winterschlaf zu verfallen: „Als einzig gewählte und damit demokratisch legitimierte Studierendenvertretung hat sie Verantwortung zu übernehmen. Diese liegt gerade in der Vertretung der studentischen Anliegen, in der Kommunikation Selbiger und im längst überfälligen, ernsthaften Einsatz am Verhandlungstisch mit den politischen Entscheidungsträgern,“ erinnert Samir Al-Mobayyed. Derzeit ist die rot/grün/farblos geführte Minderheitenexekutive auf dem besten Weg, die ÖH in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen. Daher richtet die AG erneut einen eindringlichen Weckruf an das ÖH Vorsitzteam um Sigrid Maurer (GRAS) und Thomas Wallerberger (FEST).

Utl.: Kritik an derzeitiger passiver ÖH Exekutive

Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft (AG) begrüßt die spät aber doch erfolgte Einladung des Wissenschaftsministers zu einem breit angelegten Hochschuldialog mit allen Hochschulpartnern. Dieser Dialog ist unabdingbar für die künftige Hochschulentwicklung. "Es muss eine Grundsatzdebatte erfolgen, die sich nicht nur mit den kleinen Baustellen, sondern auch mit den großen Problemen in unserer Bildungslandschaft beschäftigt. Das kann nur erfolgreich sein, wenn man sich über ideologische Differenzen hinwegsetzt," erklärt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG und ehemaliger ÖH Vorsitzender.

Die zusätzlichen 34 Millionen Euro sind ein wichtiges Zeichen, aber lösen keinesfalls langfristig die Probleme an unseren Universitäten. "Wir erwarten uns konstruktive Arbeit und konkrete Lösungen im Sinne aller Beteiligten, die in weiterer Folge auch umgesetzt werden", stellt Samir Al-Mobayyed die Weichen für kommende Gespräche.

Als überaus bedauerlich bezeichnet die AG das Verhalten der derzeitigen ÖH Minderheitenexekutive. "Die ÖH zeigt sich nach wie vor erschreckend passiv und kommt ihrer gesetzlich legitimierten Aufgabe nicht nach. Man könnte ja schon fast glauben, sie seien sich intern nicht einig, wie sie mit der Situation umgehen sollen," kritisiert Samir Al-Mobayyed die Arbeitsweise der ÖH und fügt weiter hinzu: "Die ÖH-Exekutive muss sich in den Prozess aktiv einbringen. Ideen- und konzeptlos in der Ecke zu schmollen und alles nur zu kritisieren, hilft keinem weiter."

Die AG hat daher eine außerordentliche Bundesvertretungssitzung beantragt, um die Exekutive an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Die jetzige Lethargie der ÖH ist absolut inakzeptabel und schadet den Studierenden.

Utl.: Demonstranten attackieren Studentin - ÖH muss handeln!

Im Rahmen der gestrigen Besetzung des Wiener Juridicums kam es zu einem gewalttätigen Vorfall: Eine Studentin versuchte mit Worten die Protestierenden vom Eindringen in das Juridicum abzuhalten. Als „argumentative Antwort“ wurde sie von einem linksradikale Parolen rufenden Demonstranten gewaltsam zur Seite gestoßen und dabei regelrecht gegen die Wand geschmettert. Dass sie dabei nicht ernsthaft verletzt wurde, ist als Glücksfall zu beurteilen. Interessanterweise standen weibliche, für Frauenrechte werbende Demonstrantinnen, schulterzuckend daneben. Die AktionsGemeinschaft (AG) verurteilt diese Art von Gewalt und Aggression aufs Schärfste und distanziert sich von diesen Vorfällen. „Proteste müssen immer friedlich verlaufen und dürfen auf keinen Fall zu Gewaltausschreitungen führen,“ stellt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, fest.

Die AG fordert die ÖH-Exekutive auf, sich erstens klar und deutlich von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. Zweitens hat die ÖH endlich vernünftige Wege zur Kommunizieren der Studierendenanliegen zu finden und ERNSTHAFT mit den politischen Entscheidungsträgern zu verhandeln! Die AG erinnert die ÖH-Bundesvertretung eindringlich daran, dass sie als gesetzlich legitimierte Vertretung der Studierenden das Verhandlungsmandat besitzt und verpflichtet ist, dieses ex lege auch auszuführen. „Wenn es die derzeitige ÖH Exekutive nicht schafft, die Interessen aller Studierenden zu vertreten, ist sie leider schlichtweg eine Fehlbesetzung! Die ÖH BV wird aufgefordert aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen und endlich die Initiative zu ergreifen,“ fordert Samir Al-Mobayyed.

AktionsGemeinschaft fordert die ÖH Minderheitenexekutive auf, jetzt die Initiative zu ergreifen und mit dem Minister verhandeln zu gehen, um die Besetzungen zu beenden. Die Studierenden haben sich eine konstruktive Interessenvertretung verdient, die sich nicht durch ideologische Verbohrtheit auszeichnet, sondern sich für die Anliegen aller Studierenden einsetzt und nicht bloß die einer Minderheit.

Utl.: Mangelnde Verhandlungsbereitschaft schadet den Studierenden

Wien (OTS) - Als stimmen- und mandatsstärkste Studierendenfraktion fordert die AktionsGemeinschaft (AG) Wissenschaftsminister Hahn zum wiederholten Male auf, endlich aus seiner Passivität auszubrechen und sich der Probleme der Studierenden anzunehmen. "Die Ursachen der Besetzung des Audimax der Uni Wien sind mit Sicherheit kein lokales Problem. Auch wenn der Minister dies im Sinne seiner eigenen Verteidigung so kommuniziert," stellt Samir Al-Mobayyed, ehemaliger ÖH Vorsitzender und Fraktionssprecher der AG, klar. Die AG fordert Minister Hahn auf, sich endlich mit den Studierenden an den Verhandlungstisch zu setzen. "Als Mitverantwortlicher für das derzeitige Chaos hat der Wissenschaftsminister wenigstens jetzt im Sinne der Studierenden die Initiative zu ergreifen," so Al-Mobayyed. Der ÖVP sei das Beispiel ihrer deutschen Schwesterparteien CDU/CSU ans Herz gelegt, welche jüngst in ihrem Regierungsprogramm mit der FDP eine massive Aufstockung des Hochschulbudgets bei gleichzeitiger Erhöhung der Studierendenzahlen festgelegt haben. Bei Fortsetzung des derzeitigen Weges der Unterfinanzierung der Universitäten, droht Österreich zum europäischen Schlusslicht zu werden.

Ebenso fordert die AktionsGemeinschaft von der SPÖ als Regierungspartei ein Bekenntnis zu einer modernen und zukunftsgewandten Hochschulpolitik mit ausreichenden budgetären Mitteln. Die derzeitige finanzielle Misere der Universitäten wurde von der SPÖ durch Billigung des Budgets zu gleichen Teilen mitverursacht. Die bisherigen Meldungen der SPÖ lassen den politischen Willen zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in keiner Weise erkennen, sondern zielen vielmehr auf die Erringung parteipolitischer Vorteile ab.

Der ÖH-Exekutive attestiert die AG völlig Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Die Audimax-Besetzung geht mittlerweile völlig an den eigentlich brisanten Themen vorbei. "Die ÖH-Vorsitzenden finden es nach vier ergebnislosen Tagen nach wie vor nicht wert, in Verhandlungen einzutreten, sondern unterwerfen sich lieber dem Diktat einer revoltierenden Minderheit und deren utopischen, teils rückwärtsgewandten Forderungen, etwa nach Abschaffung des Leistungsprinzips oder des Bolognaprozesses," kritisiert Al-Mobayyed weiter. Die Besetzung hat sich indes mehr zur Revolutionsparty auf Kosten der übrigen Studierenden gewandelt, die mittlerweile eine sechsstellige Schadenssumme erreicht hat.

"Die ÖH-Exekutive sollte eine würdige Vertretung aller Studierender darstellen, anstatt diese in zwei Lager zu spalten ", erinnert Samir Al-Mobayyed an den gesetzlichen Auftrag der Hochschülerschaft. Die derzeitige Minderheiten-Exekutive genügt diesen Anforderungen in keiner Weise. Daher fordert die AktionsGemeinschaft die Vorsitzenden der ÖH auf, vertretbare Forderungen zu stellen und diese in Verhandlungen mit dem Ministerium bzw. der Bundesregierung zu vertreten. Die Verhandlungen müssen so rasch wie möglich aufgenommen werden, spätestens Dienstag Vormittag.

Konkrete Maßnahmen JETZT gefordert!

Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft (AG), die größte und mandatsstärkste Studierendenfraktion, weist anlässlich der Studierendenproteste einmal mehr auf die kritische finanzielle Situation der österreichischen Universitäten hin. Im Programm der Bundesregierung ist eine Anhebung der Ausgaben für die Hochschulen auf 2% des BIP angestrebt. Schon vor dem massiven Anstieg der Studierendenzahlen für dieses Wintersemester war die Situation untragbar, wie der ehemalige ÖH Vorsitzende und Fraktionssprecher der AG, Samir Al-Mobayyed, in seiner Amtszeit unermüdlich betont hat. "Dieser Ankündigung müssen nun Taten in Form konkreter finanzieller Unterstützung folgen, um ein Studium in angemessener Qualität und Zeit zu gewährleisten. Im internationalen Vergleich ist Österreich bei den Bildungsausgaben ohnehin im hinteren Drittel, wie aus der Studie der OECD hervorgeht," so Al-Mobayyed.

Scharf kritisiert wird jedoch die Vorgehensweise der Besetzer:
"Vandalismus war noch nie einer guten Sache dienlich. Die Vorgänge an der Uni Wien schaden am Ende des Tages uns selbst," kritisiert Philipp Niederschick, Bundesobmann der AG. Niederschick spricht damit den Sachschaden an, der im Zusammenhang mit den Protesten an der Uni Wien entstanden ist. Dieser wird bereits auf bis zu Euro 100.000 geschätzt. "Gerade im Hochschulbereich können wir dieses Geld eindeutig besser gebrauchen," gibt Niederschick kopfschüttelnd zu bedenken.

Die AG fordert das Wissenschaftsministerium sowie das Finanzministerium auf, sich unverzüglich an den Verhandlungstisch mit den Universitäten und der ÖH-Bundesvertretung zu begeben und Lösungen zu erarbeiten. Die Verharmlosung der Situation seitens BM Hahn, es handle sich um lokale Uni-Probleme, ist absolut inakzeptabel! Die ÖH Exekutive muss Gesprächsangebote jedoch unbedingt annehmen. Die lange Besetzung und Blockierung des Audimax schadet sowohl der Uni, als auch den Studierenden selbst.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, eine konkrete RoadMap zur Erreichung des 2%-BIP Zieles zu erarbeiten. Was wir brauchen ist weiters ein Gesamtkonzept für ein Finanzierungssystem auf EU-Ebene. Zumindest das ist die Politik den Studierenden in Anbetracht der derzeitigen Zustände schuldig," fordert Al-Mobayyed abschließend.

Utl.: AktionsGemeinschaft stellt sich hinter Studierende 
   Wien (OTS) - Als stimmen- und mandatstärkste Fraktion betont die
AktionsGemeinschaft (AG) aufs Neue, dass die Wiedereinführung der
Studienbeiträge der falsche Weg ist. Auch die Forderung des
Ministeriums nach neuen Zugangsvoraussetzungen ist abzulehnen.
"Dieser Teil des sog. 3-Schritte-Plans von Minister Hahn ist ein
Schritt in die falsche Richtung.", kritisiert der Bundesobmann der
AG, Philipp Niederschick. 
   Seit Langem setzt sich die AktionsGemeinschaft vor allem in diesen
Sachverhalten für die Studierenden ein. Durch einschlägige,
erfolgreich eingebrachte Anträge in der letzen
Bundesvertretungssitzung bewies man erneut den Einsatzwille und die
Durchsetzungskraft für die Studierenden. 
   Die AG stellt klar, dass Zugangsbeschränkungen, egal in welcher
Hinsicht, lediglich Symptombekämpfungen darstellen. Man will aber
auch die Herausforderungen, die mit rasch steigenden
Studierendenzahlen verbunden sind, nicht leugnen. Diesen
organisatorischen "Problemen" muss man jedoch mit adäquaten Lösungen
begegnen. Im Zusammenhang mit dem von Minister Hahn angesprochenen
starken Zustrom von internationalen Studierenden fordert die AG die
Politik auf, sich endlich für ein gesamteuropäisches
Finanzierungskonzept einzusetzen. "Die Ströme internatioanler
Studierender sind eine längst bekannte Herausforderung an unser
Bildungssystem. Die Politik ist hierbei leider in starkem
Handlungsverzug," bemängelt Niederschick. 
   Positiv zu beurteilen ist der von der AG seit Langem geforderte
Ausbau der Stipendien. "Wir erwarten uns in diesem Punkt auch
Handlungskonsequenz. Bei diesem wichtigen Thema darf es nicht bei
leeren Versprechungen bleiben," fordert Niederschick. 
   Die AG fordert eine breite Diskussion mit den verschiedensten
politischen Entscheidungsträgern und Experten, um diese
Herausforderung zu bewältigen. Die AG fordert Minister Hahn auf,
einen diesbezüglichen Kurswechsel vorzunehmen und erinnert daran,
dass ein Schritt nach vorne und zwei Schritte nach hinten am Ende des
Tages ein einfacher Rückschritt bleiben!

Einige Ideen - aber wenig Konkretes

Utl.: AktionsGemeinschaft zeigt Versäumnisse der ÖH BV Arbeit auf

Wien (OTS) - Als stimmen- und mandatsstärkste Fraktion hat die
AktionsGemeinschaft (AG) klare Ziele und wirkungsvolle Konzepte.
"Unser Einsatz als konstruktive Opposition gilt den Studierenden!",
gibt Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG, die Linie vor. 

Mit zahlreichen Anträgen im Rahmen der heutigen BV-Sitzung zeigt
die AG deutlich, dass aus der Rolle der Opposition heraus in den
Sommerferien intensiv gearbeitet wurde. Während die ÖH-Exekutive
offenkundig eine Sommerpause genoss, wurden von der AG konkrete
Schritte für eine verbesserte Lage der Studierenden erarbeitet. "Wir
mussten leider die Passivität der ÖH feststellen und sehen uns daher
gezwungen, selbige mit verpflichtenden BV-Beschlüssen zur Arbeit zu
bewegen", kündigt Al-Mobayyed die angesprochenen Anträge an. 
In der heutigen BV-Sitzung will die AG jedoch nicht nur Versäumnisse
der politischen Mitbewerber herausstreichen, sondern aktiv ihre
Forderungen im Sinne der Studierenden umsetzen. Folgendes wird
seitens der AG unter anderem verlangt: Ein Qualitätssicherungsmodell
für den tertiären Bildungssektor, eine längst fällige spürbare
Erhöhung der Studienbeihilfe, verbesserte rechtliche Unterstützung
für Studierende in mietrechtlichen Angelegenheiten, etc.